Bundestag winkt Leistungsschutzrecht durch

So, da hat es die Verleger-Lobby also geschaft. Der Bundestag winkt das mehr als umstrittene Leistungsschutzrecht durch. Zwar in abgeänderter Form, aber gerade das macht es sogar noch schlechter und unsinniger. Vor allem die CDU Politiker beweisen hierdruch mal wieder ihre vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich des Internets.

Verbinderlicher Rechtsrahmen? Wie bitte?

Und wieder hört man aus Richtung der Ahnungslosen bzw derer, die die Menschen scheinbar für dumm verkaufen wollen, dass das Internet ja kein rechtsfreier Raum sein

Addis Techblog sagt NEIN zum Leistungsschutzrecht

darf. So sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings: „Wir stehen dazu, dass ein freies Internet einen verbindlichen Rechtsrahmen braucht“. Schon wieder das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet. Was völliger Quatsch ist. Das Web ist kein rechtsfreier Raum. War es nie und wird es auch nie sein. Aus dem ganz einfachen Grund, dass wirklich alle Gesetze, die in der realen Welt gelten, 1 zu 1 auch im Web gelten.

Und hier ist jetzt auch das Problem. Das durchgewunkene Leistungsschutzrecht schafft sogar zusätzliche Rechtsunsicherheit. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat das in einem aktuellen Blogbeitrag bereits erklärt. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und behauptet, dass diese Rechtsunsicherheit gewollt sei:

„Das Projekt kann nur um den Preis der Meinungsfreiheit gelingen. Ziel der Verleger ist es, die öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant zu machen. Wer sich in seinem Blog, auf Facebook oder Twitter mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzt, soll sich abmahngefährdet fühlen.“

Verleger werden das LSR nutzen

Google Snippet

Die Verleger wird allerdings sicherlich nicht freuen, dass Google bezüglich des LSR aus dem Schneider ist. Schliesslich wollten sie, unter Führung des Axel Springer Verlags, ein großes Stück von Googles Werbeinnahmen ab haben. Hierauf zielte das LSR ja.

Nun, da Google raus ist, werden die Verleger das LSR sicherlich nutzen, um an anderer Stelle hiermit Geld rein zu holen. Und genau das wird ein wahres Fressen für die Abmahnindustrie werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann sagt hierzu auch: „Es ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte.“

Die CDU/FDP hat, meiner Meinung nach, mit diesem Gesetz wiedermal ihre Lobby-Hörigkeit, Innovationsfeindlichkeit und absolute Ahnungslosigkeit bewiesen. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat dieses Gesetz blockieren wird.

Update

Ich habe hier ein nettes kleines Video von SemperCensio (ein YouTube Channel von SemperVideo) gefunden, welches sich auf, für SemperVideo gewohnt scharfzüngige Art, zusammenfassend mit dem LSR auseinandersetzt.