Wenn EU Recht und deutsches Recht kollidieren

Das ist so eine Sache mit dem Glücksspiel. Die einen spielen und lieben und andere stehen dem ganzen mehr als skeptisch gegenüber sie geradezu. Ich mag solche Games auch nicht.

Und trotzdem erfreuen sich gerade im Web Glücksspiele stetiger Beliebtheit. Deutschland ist nach den USA und China die größte Glücksspielnation der Welt. Man muss sich nur ansehen, wie viele Menschen hier in Deutschland wöchentlich Lotto spielen. Die deutsche Politik sieht allerdings alles jenseits von Lotto mehr als skeptisch. Man kann hier fast von einer Art Blockade sprechen.

Nun hat diese Blockadepolitik eigentlich das Gegenteil von dem erreicht, was das eigentliche Ziel des Glücksspielstaatsvertrages ist: Es ist ein riesiger Graumarkt bezüglich Online-Glücksspielen entstanden. Und dieser wächst fröhlich vor sich hin. Aber warum ist das so? Ganz einfach eigentlich. Hier kommen sich die deutsche Gesetzgebung und die EU Gesetzgebung quasi in die Quere. So ist der Betrieb von stationären Casinos, Spielotheken mit Spielautomaten usw sehr klar geregelt: Erlaubt ist, was der Glücksspielstaatsvertrag für legal erklärt. Alles andere ist illegal. Punkt. Der stationäre Markt gilt als streng reguliert. Ganz anders sieht es da schon bei Online Angeboten aus.

Die Umsätze die mit Online Glücksspielen allein in Deutschland generiert werden sind enorm. Nun könnte man meinen, dass der Staat ein Interesse daran hätte, entsprechende Gesetze zu erlassen, damit zum einen dem Staat die Steuereinnahmen nicht entgehen und zum anderen ein gewisser gesetzlicher Schutz für die Nutzer entsteht, in dem er sie vor illegalen und unsicheren Angeboten schützt. Bei stationären Angeboten macht er dies. Bei Online Angeboten eher halbherzig.

Der Glücksspielstaatsvertrag

Die Politik zieht sich hierbei auf den Glücksspielstaatsvertrag zurück. Und der verbietet es deutschen Anbietern schlicht und ergreifend Online-Glücksspiele anzubieten. Aus einer eigenständigen Gesetzgebung Schleswig Holsteins resultieren zwar auch ein paar deutsche Anbieter mit Lizens. Aber auch Schleswig Holstein hat sich dem Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile untergeordnet. Erteilte Lizenzen bleiben aber gültig, was das ganze nicht einfacher macht. Denn eigentlich verstoßen diese Lizenzen gegen deutsches Recht. Um es auf den Punkt zu bringen kann man sagen, deutsches Recht verbietet es deutschen Anbietern Online-Glücksspiele anzubieten.

Jetzt kommt die EU ins Spiel

Jetzt kommt die EU Rechtsprechung und damit die Stelle an der es etwas kompliziert wird ins Spiel. Die Rechtsprechung der EU besagt nämlich klipp und klar, dass eine Lizenz, die in einem EU-Land gültig ist, auch in anderen EU Staaten gilt. Und das gilt in allen Wirtschschaftszweigen und folglich auch für den Online-Glücksspielmarkt. Und genau das hat nun natürlich zur Folge, dass die entsprechenden Firmen, so wie Casino Winner, ihre Angebote in einem EU Land lizensieren lassen und dieses somit ganz legal auch in Deutschland anbieten dürfen. Da die Politik diese verworrene Situation weiterhin ignoriert, dürfte sich hieran so bald auch nichts ändern.

Was bedeutet das für den Spieler?

Für den Nutzer wird es aufgrund dessen auch nicht einfacher. Sofern man sich an das deutsche Gesetz hält, ist das Spielen auf solchen Webseiten schlicht nicht legal. Allerdings wird dies von deutschen Gerichten nicht. Denn laut EU Recht ist das Spielen auf solchen ja wieder vollkommen legal, sofern sie in einem EU Land lizensiert sind. Und eine Klage, die mit geltendem EU Recht bricht hat keine Aussicht auf Erfolg. Soviel dazu. Allerdings hat man andererseits in Deutschland auch keine rechtliche Handhabe gegen diese EU Anbieter, falls es zu Streitigkeiten kommen sollte. Man spielt also grundsätzlich auf eigene Gefahr.

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