Reform des Glücksspielstaatsvertrages

Das ist schon so eine Sache mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Hier und da wird ein bissl gebastelt am Staatsvertrag und was am Ende raus kommt ist auch nicht viel besser. Klar ist, auch Deutsche wetten gern im Internet. Können dies aber in vielen Fällen nur in einer zumindest rechtlichen Grauzone. Denn der Staat hat ein Glücksspielmonopol. Der offizielle Grund ist, dass der deutsche Staat seine Bürger vor den Gefahren der Spielsucht schützen will. Doch tut er das wirklich? Und ist dies der tatsächliche Grund für das Glücksspielmonopol?

Glücksspielreförmchen

Die EU hat schon seit längerem ein Problem mit der deutschen Gesetzgebung bezüglich des Glücksspiel. Viele Rechtsgutachten kommen zu dem Schluss, dass selbst die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrages nicht Europarechts- und Verfassungskonform ist.

In diesen Gutachten wird aufgezeit, wie unlogisch und zum Teil auch widersprüchlich die Reform des Glücksspielstaatsvertrages ist. Und hier sind wir wieder bei der anfänglichen Frage angelangt, ob der Staat den deutschen Bürger wirklich vor den Gefahren des Glücksspiels schützen will. Nach aussen hin, muss der Staat diese Auffassung sicherlich vertreten. In Wirklichkeit dürfte es eher darum gehen die enormen Einnahmen durch die staatlichen Lotto-Gesellschaften zu schützen. Daher die enorm widersprüchliche Reform.

Not und Elend durch Glücksspiel

Der Europäische Gerichtsshof kommt in seiner Rechtsprechung zu dem Urteil, dass in anderen Ländern durch privates Glücksspiel nicht massiv Not und Elend verursacht wird. Zumindest ist dies nicht nachweisbar. Die deutsche Gesetzgebung wäre also nur durchsetzbar, wenn der Staat die Suchtgefahr nicht nur einseitig bei den privaten Anbietern sieht, sondern auch beim staatlichen Glücksspiel anerkennt.

Lediglich 20 Konsessionen für Sportwetten

Dieser ganze Wirrwarr kommt bei der Reform zum Teil zu grotesken Ergebnissen. So sieht die Reform vor, dass lediglich 20 Konsessionen für Sportwetten Anbieter vergeben werden sollen. (Infos zu den Online Sportwetten bei Interwetten.com) Automatenspiele und Pferdewetten sollen allerdings uneingeschränkt angeboten werden können. Hier soll der Markt weiterhin offen bleiben. Dabei sind es doch gerade die Automaten in Gaststätten, die ein enormes Suchtpotential inne haben. Und wo bitte besteht der Unterschied von der Suchtgefahr her, zwischen einer Fussballwette und einer Pferdewette?

Aufgrund der vielen, vielen Widersprüche gehen auch viele Rechtswissenschaftler davon aus, dass die Reform vor den einschlägigen Gerichten in dieser Form scheitern wird.

Ich selbst halte nichts von Glücksspiel. Ich spiele nicht mal wirklich Lotto. Mir geht es auch nicht darum hier eine Lanze für die verschiedenen Anbieter zu brechen. Mir ging es darum mal aufzuzeigen, wie widersprüchlich die Deutsche Gesetzgebung sein kann, wenn es darum geht Einnahmen zu sichern. Wie widersprüchlich sie sein kann, wenn es darum geht angebliche Gefahren des Internets heraufzubeschwören.

Liebe internetausdruckenden Abgeordneten: Das Internet ist nicht von Natur aus böse 😉