GroKo: Verpflichtung zum Breitband für alle vom Tisch

Ursprünglich hatte die SPD angedacht unter dem Motto Breitband für alle, die Provider in die Pflicht zu nehmen sämtliche Haushalte in Deutschland mit Internet-Breitbrand Anschlüssen zu versorgen. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben nun ergeben, dass dieser Plan fallen gelassen wird. Breitband für alle ist also vom Tisch.

Laut CDU sei eine Verpflichtung kein wirksames Instrument die letzten weißen Flecken (Gebiete ohne Breitband-Internet) auf der Deutschland-Karte zu entfernen. Vielmehr vertraue die CDU auf die Kraft der Marktwirtschaft (CDU halt). Providern müssten Anreize gegeben werden in den Ausbau der Breitband-Netze zu investieren. Dies solle, wie immer, durch Finanzspritzen, Förderprogramme und den Abbau von Investitionshemmnissen geschehen. Aus den Reihen der CDU ist allerdings zu hören, dass das Ziel nicht das Schließen der letzten weißen Flecken ist, sondern allgemein zu höheren Bandbreiten zu kommen.

Natürlich verpacken CDU-Politiker und nun auch SPD-Politiker dies  in die üblichen Politiker Worthülsen und vertrauen, was den Breitband-Ausbau angeht, auf die Marktwirtschaft.

Ich bezweifle, dass der Ausbau der Breitband-Versorgung auf diese Art großartig voran schreiten wird. Die Provider werden zwar ein paar mehr Gebiete erschließen, allerdings nur soweit, wie es sich für sie auch lohnt. Vermutlich bleiben trotzdem weite Teile der Bevölkerung auf dem Land weiterhin vom schnellen Internet abgeschnitten.